15. April 2019

Fachtagung Kommunalpolitik in Baden-Württemberg; 29. April – 30. April 2019 in Bad Urach

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre neuen Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte. Gerade rechtzeitig vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes und damit unmittelbar vor dem Wettbewerb um die besten Lösungen veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung eine interessante Fachtagung mit hochkarätigen Referenten. Folgende Themen stehen dabei u.a. auf der Tagesordnung:

Die Kommunen heute und ihre Herausforderungen für die Zukunft
Referent: Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg
Stadtentwicklung und Wohnungsbau – aktuelle Herausforderungen
Referent: Prof. Dr. Richard Reschl, Stadtplaner Stuttgart
Mobil und nachhaltig in die Zukunft
Referent: Winfried Hermann, MdL, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg
 

10. April 2019

Kinder- und Jugendbeteiligung; Studie 2018 mit interessanten Ergebnissen …

Über die Hälfte der Kommunen in Baden-Württemberg bieten Jugendbeteiligung an. Und fast ein Viertel der Städte und Gemeinden im Land hat eine Kinderbeteiligung (23 Prozent). Dies gehört zu den Ergebnissen der Studie „Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2018“, die die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) vorgelegt hat. Erstmals liegt damit ein landesweiter Überblick vor. Da von 1.101 Städten und Gemeinden 1.068 an der Studie teilgenommen haben (97 Prozent), kann die Studie als repräsentativ gelten.

Die häufigste Form der Jugendbeteiligung ist die projektbezogene Beteiligung; andere Formen der Jugendbeteiligung wie Jugendgemeinderäte sind weniger verbreitet. Auch zeigt sich ein Stadt-Land-Gefälle: Unter den Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern haben 90 Prozent mindestens ein Jugendbeteiligungsangebot. In kleinen Gemeinden ist das Angebot deutlich seltener. Dies liegt vorwiegend daran, dass dort häufig keine weiter führenden Schulen, seltener speziell geschulte Mitarbeiter und seltener verbandliche Jugendarbeit vorhanden sind.

Die Pflichtvorschrift für Jugendbeteiligung im § 41a Gemeindeordnung wird von den kleineren Kommunen eher kritisch bewertet, von den  

5. April 2019

Bildungswerk ist Bündnispartner der Erstwählerkampage: Wählen ab 16!

Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg über 500.000 Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt. Unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und des Landesjugendrings hat sich ein Bündnis „Wählen ab 16“ gebildet, das die Erstwählenkampage auf den Weg gebracht hat.

Kommunalpolitik findet im unmittelbaren Lebensumfeld der Jugendlichen und jungen Erwachsenen statt. Und Kommunalpolitik betrifft alle:

  • Wird eine Kita, ein Sportplatz oder eine Mehrzweckhalle gebaut – oder nicht?
  • Die Schule wird mit neuen Medien ausgestattet – inkl. freiem WLAN auf dem Schulhof – oder nicht!
  • Es gibt ein neues Baugebiet – barrierefrei – mit Spielplatz für alle Generationen – oder es gibt das Baugebiet nicht!
  • Ob in einer Bücherei Gebühren erhoben werden – oder nicht, entscheidet der Gemeinderat.
  • Wieviel Geld für Straßenbau und wieviel Geld für Radwege oder einen Bürgerbus bereitgestellt wird, entscheidet auch der Gemeinderat.
  • Und wie die Vereinsförderrichtlinien aussehen, auch das entscheidet der Gemeinderat.
  • Und zum Schluss gehören auch die Grundsteuer, die Hundesteuer und die Gewerbesteuer und deren Höhe in die Zuständigkeit des Gemeinderates.

 

 
 
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