Kernbotschaften des KfW-Kommunalpanels 2022:
1. Trotz einer auf den ersten Blick guten Gesamtsituation ist die Stimmung
pessimistisch, viele Kommunen bleiben im Dauerkrisenmodus („Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Baupreiskrise, Warenlieferkettenkrise, Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Fachkräftemangelkrise, …“).
2. Neue Bedarfe tun sich auf (Klima, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Demografie), der notwendige Investitionsschub lässt allerdings weiter auf sich warten.
3. Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen steigt 2021 um 10 Mrd. Euro auf insgesamt 159 Mrd. Euro. Größter Bereich mit rd. 45,6 Mrd. Euro: die Schulen. Gefogt von den Straßen mit rund 39,3 Mrd. Euro.
Schulen, Kinderbetreuung, Informationsinfrastruktur sind die großen „Investitionsgewinner“ in der Krise. Investitionen in Straßen und Verkehr, öffentliche Verwaltungsgebäude, Wohnungswirtschaft oder Sportstätten und Bäder werden verschoben, reduziert oder gestrichen. Gefragt sind mehr denn je:
1. Klare Prioritäten in der Kommunalpolitik.
2. Pflichtaufgaben kommen vor den freiwilligen Aufgaben.
3. Wir müssen uns auf die 3-S-Regel einstellen: Sparen – streichen – schließen.
4. Ohne etwas Verzicht auf unseren „Wohlstand“ wird es in vielen Bereichen nicht gehen. Ohne attraktive Arbeitsplätze (Fachkräftemangel!) im öffentlichen Dienst können aber die wichtigen öffentlichen Aufgaben nicht erfüllt werden. Damit steht das „Spannungsfeld“ schon fest. Das eine tun – und das andere nicht lassen!
Die Präsentation des KfW Kommunalpanels 2022 lesen Sie hier: