Am Sonntagabend zog eine Gruppe von Demonstranten zum Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Laiz. Ca. 60 Personen, so berichtete die Schwäbische Zeitung am 14.02.2022 hatten sich auf dem Parkplatz vor der Festhalle versammelt und zogen los in Richtung Wohnhaus des Ministerpräsidenten. Der Protestzug versucht sogar eine eingerichtete Sperre zu umgehen. Innenminister Thomas Strobl wird zu diesem Vorfall mit folgenden Worten zitiert: „Wer (…) vor dem Wohnsitz von Politikern aufmarschieren möchte, überschreitet eine Grenze. Das ist Psychoterror“. Auch ein Bundestagsabgeordneter fand klare Worte: „Das Ausmaß der persönlichen Anfeindungen wird immer unerträglicher“. Kritik, der politische Diskurs, das Ringen um die beste Lösung gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Wer aber anders Denkende belagern, bedrohen und unter Druck setzen möchte, der geht zu weit und überschreitet die Grenze eines fairen, friedlichen Miteinanders.
Wir nehmen diesen Vorfall zum Anlass, unserer Landesregierung, unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landrätinnen und Landräten mit ihren Mandatsträgern in den Gemeinderäten und Kreistagen unsere Unterstützung und Solidarität zu übermitteln. Und wir danken an dieser Stelle auch ausdrücklich unseren Polizistinnen und Polizisten, die für den Schutz verantwortlich sind. Wertvoll und hilfreich finden wir auch die Arbeit der Präventionsstelle der Polizei Baden-Württembergs. Mehr dazu lesen Sie hier. Und die Hinweise für Mandatsträger können Sie hier herunterladen: