Der Gemeindetag Baden-Württemberg ist für das Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg der kommunale Spitzenverband. Er engagiert sich für seine weit über 1.000 Mitglieder, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Als kompetenter Interessenvertreter, starker Repräsentant und unabhängiger Partner setzt er sich für die kommunalen Belange auf sämtlichen politischen Ebenen ein.
Zu der Mitgliederversammlung 2021 des Gemeindetages waren rund rund 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in die Hanns-Martin-Schleyerhalle nach Stuttgart gekommen. Nach der hervorragenden Grundsatzrede von Präsident und Hauptgeschäftsführer Steffen Jäger hatte es Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwer, die anwesenden rund 600 Rathaus-Cheffinnen und Rathaus-Chefs z.B. beim Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Grundschule zu überzeugen. „Solange die entscheidenden Fragen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen noch nicht mal ansatzweise geklärt sind, lehnen wir diesen Rechtsanspruch ab“, war die klare Aussage von Steffen Jäger. Es könnten keine weiteren Aufgaben den Kommunen übertragen werden, ohne deren ausreichende Finanzierung zu gewährleisten, sonst seien andere Zukunftsaufgaben wie die Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilitätswende nicht mehr zu stemmen. „In den Kommunen trifft die Politik auf die Wirklichkeit“, so der Präsident. Zudem leiden die Städte und Gemeinden jetzt schon dramatisch unter dem Mangel an Erziehern und Erzieherinnen. Neue Kitas könnten nicht eröffnet werden und in Betrieb gehen, weil das erforderliche Personal nicht zur Verfügung stünde. Die Absenkung des Wahlrechts, die Wirkung von Bürgerentscheiden und die Vorschriftenflut waren weitere Punkte, die Steffen Jäger mit klaren Worten angesprochen hat. Aber der Präsident hatte nicht nur Kritik für den Ministerpräsidenten und den Bund dabei: Nein, der Zusammenarbeit von Land und Kommunen in der Corona-Pandemie zollte er ein ausdrückliches Lob.
