10. August 2021

Das soll lt. Koalitionsvertrag im Kommunalrecht in Baden-Württemberg geändert werden: Teil 2

  1. Einführung einer Experimentierklausel in der Gemeindeordnung für mehr kommunale Zusammenarbeit (IKZ)
    Die interkommunale Zusammenarbeit soll so gestärkt werden, dass auf kommunaler Ebene Maßnahmen gebündelt werden, um Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben freizumachen. Dafür soll eine Experimentierklausel in der Gemeindeordnung geschaffen werden, damit z.B. spezialisiertes Personal gemeindeübergreifend beschäftigt werden kann.
  2. Die Übertragung von Gremiensitzungen soll noch „sicherer“ werden
    Im Zuge der Pandemie wurde durch die Änderung der GemO die Durchführung von digitalen Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen ermöglicht. Es zeigt sich aber, dass in der Praxis weiterhin rechtliche Unsicherheiten im Umgang damit bestehen. Nun ist geplant, die Voraussetzungen weiter abzusenken, um mögliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zu beseitigen, das heißt insbesondere, die Einschränkungen des § 37a Absatz1 S. 2 der GemO abzubauen. So sollen dauerhafte und nicht auf Notlagen begrenzte gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um rechtssicher online und hybride Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen durchzuführen und zu streamen.

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