Von der Sitzordnung im Plenarsaal über die Reihung der Redner bis hin zur Rolle der Präsidentin: Für die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungswerkes für Kommunalpolitik, die auf Einladung des Abgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) den Landtag von Baden-Württemberg besucht haben, gab es viele neue Erkenntnisse über das Parlament zu gewinnen.
Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Landtags und dem Besuch der Plenarsitzung konnten wir direkt mit unserem Abgeordneten Dr. Timm Kern, FDP diskutieren. Uns hat als Besuchergruppe natürlich interessiert, wir groß der Landtag nun nach der Wahlrechtsreform werden könnte. Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu eine Volksinitiative gestartet, um das übermäßige Anwachsen des Parlaments zu verhindern. Dazu Abgeordneter Dr. Timm Kern:
„Neben den baulichen Gründen muss man sagen: Ein größeres Parlament kostet den Steuerzahler auch mehr Geld. Nun muss uns die Demokratie auch etwas Wert sein – aber die Demokratie wird ja nicht besser, je mehr Abgeordnete es gibt. Im Gegenteil fürchte ich, dass der Landtag in Zukunft ineffizienter arbeiten wird.“.
Da Dr. Timm Kern bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist, nahm natürlich auch das Thema Bildung und Schule viel Raum ein. Auf die Frage, wie er die Debatten zu einem nur noch zweigliedrigen Schulsystem bewerte, wurde der Abgeordnete deutlich: „Das wäre eine dramatische Verarmung unserer Bildungslandschaft. Unser vielgliedriges, ausdifferenziertes und vielfältiges Schulsystem ist wichtig, um jedem Kind und jeder Begabung gerecht werden zu können. Wir brauchen nicht die „eine-Schule-für-alle“, sondern die passende Schule für jedes Kind!“. Vereinheitlichungstendenzen, wie sie insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD gefordert werden, seien deshalb abzulehnen. Zudem forderte der FDP-Abgeordnete eine Stärkung der politischen Bildung, um Radikalisierungstendenzen gerade unter jungen Menschen vorzubeugen.
Viele der Teilnehmenden am Besuch des Landtages sind kommunalpolitisch aktiv. Deshalb interessierte auch die Lage der Kommunen im Land und was man gegen die finanziellen Engpässe auf kommunaler Ebene unternehmen kann. Dr. Timm Kern findet es falsch, dass Bund und Land Standards festlegen, die dann von den Kommunen erfüllt werden müssen, ohne aber die entsprechende finanzielle Unterstützung zu leisten. Man müsse sich deshalb auch von bestimmten Standards verabschieden: „Da müssen wir einfach Prioritäten setzen. Wir geben in Baden-Württemberg beispielsweise viel Geld aus für ein ausuferndes Beauftragtenwesen oder für das Wolfserwartungsland. Das wäre im Bildungsbereich oder zur Unterstützung der Kommunen deutlich besser aufgehoben.“
Der Vorsitzende des Bildungswerks für Kommunalpolitik, Peter Aichinger, zog zum Abschluss des Besuches ein durchweg positives Fazit: „Der Besuch im Landtag war für uns alle ein Erlebnis. Die lebhafte Debatte im Plenum und das anschließende Gespräch mit unserem Abgeordneten Dr. Timm Kern erhalten von uns das Prädikat: „besonders wertvoll“!
