1. Oktober 2018

Machen Bürgerentscheide Kommunalpolitik spannender? Gewählt werden – schon ab 16 Jahren?

Lt. Professor Hans-Georg Wehling sind Bürgerentscheide ein Mittel, um die Kommunalpolitik spannender zu machen und „üben auch Druck auf den Gemeinderat aus, bei seinen Entscheidungen genau aufzupassen“.
Eine ganz andere Auffassung bezüglich der Bereitstellung von Wohnraum in den Städten und Gemeinden vertritt der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle. „Gerade in Verbindung mit der Absenkung von Quoren und der Verlängerung der maßgeblichen Frist für die Einreichung von Bürgerbegehren stellt dies eine erhebliche Hürde für den notwendigen Wohnungsbau dar. Es habe sich sogar eine Art „Verhinderungsdemokratie“ entwickelt. Was der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen, lesen Sie hier: Wohnraum_schaffen_Gtag
Lt. Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement im Staatsministerium BW „müssen wir die Kosten und Anstrengungen der Demokratie tragen“. Wichtig ist lt. Gisela Erler, die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von direktdemokratischen Entscheidungen, also die Einbindung der Bürgerschaft vor den eigentlichen Plebisziten.

Wer sich intensiver mit dem Thema befassen möchte, für den haben wir folgende Empfehlungen:

  1. Veranstalten Sie einen Informations- und Diskussionsabend mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik BW e. V. mit ausgewiesenen Experten von der Allianz für Beteiligung, Vertretern des Gemeindetages Baden-Württemberg, Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie“ oder mit Hannes Wezel vom Staatsministerium Baden-Württemberg, der Regierungszentrale in unserem Land.
  2. Informieren Sie sich über entsprechenden Homepages z.B. von Mehr Demokratie oder der Allianz für Beteiligung oder besuchen Sie die Seite der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement.
  3. Laden Sie hier das aktuelle Handbuch „Bürgerentscheide im Dialog gestalten“ herunter und erfahren Sie mehr, wie „Mitmachen & Mitentscheiden“ im Dialog gehen kann: Broschuere_Mitmachen_Entscheiden_WEB
  4. Den bereits zitierte Interview von Gerd Mägerle mit Prof. Hans-Georg Wehling können Sie hier nachlesen: SZ_BC_Wehling_Bürgerentscheide

Zum Schluss noch ein Zitat von Staatsrätin Gisela Erler: „Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich stark„. Übrigens: Das Bildungswerk für Kommunalpolitik BW e. V. kommt gerne auch an ihre Schule, um über „Kommunalpolitik macht Spaß – und zeigt Wirkung“ zu diskutieren und eine oder zwei Schulstunden zu gestalten.

 


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