20. Dezember 2017

Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2018 und 2019 – Dank an die Fraktionen für die Unterstützung des Bildungswerkes!

Nun ist es beschlossene Sache. Die Mehrheit der grün-schwarzen Landesregierung hat vor Weihnachten den Rekordhaushalt beschlossen und so auf den Weg gebracht. Der Etat umfasst ein Volumen in Höhe von rund hundert Milliarden Euro. Der Schuldenberg des Landes in Höhe von rund 47 Milliarden möchte die Regierung um 500 Millionen Euro reduzieren. Erwartungsgemäß gab es auch Kritik an dem Doppelhaushalt. Die Opposition kritisierte insbesondere die hohe Zahl von neuen Personalstellen.

Die Abgeordneten aller Fraktionen zeigten sich nach dem Abschluss der Beratungen erleichtert. Denn die Etatberatungen bedeuten immer auch eine Mammutaufgabe: Der Haushaltsentwurf für alle Ministerien, den Landtag, den Rechnungshof und den Verfassungsgerichtshof umfasst insgesamt 4.400 Seiten mit vielen Tausend Einzelposten.

Im Landtag werden nicht nur alle im Haushaltsentwurf aufgeführten Ausgabenposten diskutiert, sondern die Fraktionen bringen zahlreiche Änderungsvorschläge ein, über die der Ausschuss entscheiden muss. In diesem Jahr waren es 384 Änderungsanträge. Von diesen Anträgen wurden 139 angenommen. In der zweiten Beratung im Plenum wurden erneut 187 Änderungsanträge gestellt, in der dritten und letzten Beratung nochmals zwei. In Summe stimmten die Abgeordneten über 573 Änderungsanträge ab. Am 20. Dezember 2017 wurde dann letztendlich das Zahlenwerk im Plenum beschlossen, welches Grundlage für die Wirtschaftsführung der nächsten zwei Jahre ist.

Auch das Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. ist im Landeshaushalt vertreten. Unter dem Titel 0104 der Landeszentrale für politische Bildung sind die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen zur politischen Bildung aufgeführt. Dazu gehört auch das Bildungswerk für Kommunalpolitik BW. Wir danken an dieser Stelle allen Abgeordneten für die Unterstützung unseres Bildungswerkes.


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