11. Oktober 2017

Zweitägiges kommunalpolitisches Seminar: Neues aus dem Kommunalrecht – Eine erste Bilanz!

Bereits zum vierten Mal fand das zweitägige kommunalpolitische Seminar im Waldhotel in Unterreichenbach statt. Wiederum war das Seminar ausgebucht und die Teilnehmer gaben alle ein positives Feedback zu den Themen, den Referierenden sowie zur Unterbringung ab.

Den Anfang der Vorträge übernahm Verwaltungsdirektorin Irmtraud Bock vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Sie berichtete den zahlreichen Kreis, Gemeinde und Ortschaftsräten sowie den kommunalpolitisch Interessierten über Neues aus dem Kommunalrecht. Gespannt waren die Teilnehmer alle auf die Bilanz zu der Novelle der Gemeindeordnung. Positiv hob Frau Bock hervor, dass die Städte und Gemeinden derzeit intensiv die verschiedenen Möglichkeiten ausprobieren, um die vielfältigen Formen und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41 a GemO auszuprobieren.

Bei der Möglichkeit der Fraktionsfinanzierung durch die Gemeinden sei im Lande noch eine große Zurückhaltung zu spüren. Finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit seien nach wie vor die Ausnahme. In diesem Zusammenhang zeigten sich auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf, die mit den finanziellen Mitteln umgesetzt werden könnten. Hier müsste aber der Gemeinderat genau festlegen, welche Ausgaben mit den Geldern finanziert werden dürften. Natürlich seien auch die Hinweise des IM, der kommunalen Spitzenverbände und der Gemeindeprüfungsanstalt zu beachten.

Spürbare Veränderungen seien allerdings beim Thema Bürgerentscheide und Bürgerbegehren festzustellen. So habe z.B. die Senkung der Zustimmungsquote von 25 auf 20 Prozent die Zahl der gültigen Bürgerentscheide deutlich verbessert. Sehr interessant waren auch ihre Ausführungen zu den Themen der elektronischen Einberufung von Sitzungen, elektronischen Sitzungsunterlagen und die Veröffentlichung von Sitzungsdokumenten nach dem neuen § 41 b GemO. Dabei konnten die Zuhörer einen umfassenden Einblick erhalten, wie schwierig es ist, angesichts dieser neuen Regelungen den Datenschutz immer im Blick zu behalten.


© Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg • Impressum