28. März 2017

Unechte Teilortswahl – wohin geht die Reise?

Im Jahr 2017 führen wir wiederum Bestellseminare vor Ort durch, die wir gezielt auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Auf ein Thema möchten wir an dieser Stelle besonders hinweisen:

Informationsveranstaltung über die unechte Teilortswahl: Pro und Contra – und wie geht’s weiter?

Die unechte Teilortswahl ist eine Besonderheit in Baden-Württemberg. Aus den alten Eingliederungsvereinbarungen wurde oft in den Hauptsatzungen den einzelnen Teilorten eine bestimmte Sitzzahl im Gemeinderat garantiert. Das führt bis heute zu diskussionswürdigen Ergebnissen, weil Bewerberinnen und Bewerber mit hohen Stimmenzahlen im Kernort keine Sitz im Gremium erhalten und Bewerberinnen und Bewerber aus den Teilorten mit einer weitaus geringen Stimmenzahl „ihren Sitz schon fest“ haben.

Vor der Kommunalwahl 2019 bietet es sich beispielsweise an, über dieses Thema zu sprechen. Ungültige Stimmen könnten vermieden werden, das Wahlrecht würde einfacher werden und jede Stimme hätte dasselbe Gewicht, sagen die Befürworter der Abschaffung der unechten Teilortswahl. Damit die kleineren Teilorte auch Gehör und Stimme finden und ihre Meinung bei kommunalpolitischen Diskussionen im Gemeinderat nicht überhört wird, braucht man garantierte Sitze für die Teilorte. So sei es ja auch in den Eingliederungsverträgen fest geschrieben, urteilen die Befürworter der Beibehaltung.

Deshalb informieren wir in diesem Format nicht nur über das WAS (was ist die unechte Teilortswahl, Vorteile und Nachteile), sondern wir zeigen auch Wege auf, WIE dieses Instrument sinnvoll abgeschafft oder beibehalten werden kann. Eine Abschaffung der unechten Teilortswahl bietet sich u. E. nicht ohne feste Verankerung einer Mitsprache der Teilorte in der Hauptsatzung und einer Stärkung der Ortschaftsverfassung an (Anhörungsrecht, Rederecht, Vermittelungsausschuss, ggf. Budgetrecht der Teilorte). Auch das Thema, ob über diese Frage ein Bürgerentscheid stattfinden soll oder sogar muss, sprechen wir an. Eine ausführliche Information über die Vor- und Nachteile rundet unsere Informationsveranstaltung ab.

Haben Sie Interesse – sprechen Sie uns an. Unsere Geschäftsstelle in Stuttgart nimmt Ihren Anruf gerne entgegen 0711 – 640 97 25.


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