15. Januar 2017

Programm 2017 I: Bürger- und Jugendbeteiligung – Zivilgesellschaft – Umgang mit Populismus

Herzlich Willkommen auf den Seiten des Programmjahres 2017!

Das Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. wird Ihnen auch im Jahr 2017 das „Rathaus“ des kommunalpolitischen Ehrenamtes sein. Manches wird einfacher, überschaubarer, man lernt damit umzugehen. Manches wird komplizierter, weil einfache Antworten eben oft nur die eine Seite der Medaille zeigen und weil zum Durchblick eben auch die Rückseite, d.h. die zweite Seite der Medaille gehört. Je näher das Jahr der Kommunalwahlen (2019) rückt, desto intensiver werden wir uns mit den Themen „Bürgerbeteiligung„, „Mitmachen – statt abwarten oder kritisieren“, der Zivilgesellschaft und dem Umgang mit Populismus in unserem Land beschäftigen.

Und wir möchten die Jugendbeteiligung stärker in den Fokus unserer Arbeit rücken. Denn zum einen sehen wir darin noch eine riese Chance, junge Menschen mit Elan für die Politik zu interessieren und zum anderen bleiben wir dabei: Was Hänschen nicht lernt – Hans lernt es nimmermehr. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, den Samen der „Beteiligung“ und des „Mitmachens“, des „Engagements“ auszusähen, dann werden in einigen Jahren die „Erntewagen“ unserer politischen Arbeit leer bleiben. Deshalb appellieren wir an alle unsere Mitglieder, Freunde und Förderer: Nehmen Sie unsere Angebote in Anspruch, werden Sie aktiv, gestalten Sie unsere Gesellschaft in positiver Weise mit. Überlassen Sie das Feld eben nicht denjenigen, die laut schreien und mit einfachen Lösungen auf Stimmenfang gehen. Wir zählen auf Sie!

Folgende Schwerpunkte setzen wir mit dem neuen Programm 2017:

Bürgerbeteiligung
Eine starke Zivilgesellschaft, ist eine Gesellschaft, die sich engagiert und beteiligt. Die Änderungen der Gemeindeordnung haben dafür den Rahmen erweitert. Jetzt ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Was hat sich bewährt, was läuft gut oder wo sollte noch nachjustiert werden. In diesem Bereich arbeiten wir sehr konstruktiv mit dem Gemeindenetzwerk, der Allianz für Beteiligung, dem Verein Mehr Demokratie und dem Landesnetzwerk für politische Bildung zusammen.

Jugendbeteiligung
Es muss nicht immer ein Jugendgemeinderat sein. Im Gegenteil: Der geänderte § 41 a der GemO lässt den Städten und Gemeinden viel Freiheit, das für sie passende und beste Format der Jugendbeteiligung auszuprobieren und dann zu installieren. Wir stellen Ihnen formelle und informelle Mitwirkungsmöglichkeiten von jungen Menschen vor. Wir diskutieren mit Ihnen über die besten Formate der Jugendbeteiligung und reden auch offen über „Erfolgsfaktoren“ und „Sand im Getriebe“ der Jugendbeteiligung.

Wir gehen wir mit Populismus um?
Die Kommunalwahl 2019 rückt immer näher. Wir werden uns deshalb damit auseinandersetzen müssen, dass rechtspopulistische Parteien auch zu den Kommunalwahlen antreten und ihre Themen auf ihre Art und Weise besetzen. Antisemitismus, Rassismus und andere Feindbilder müssen aber bereits im Entstehen bekämpft und entlarvt werden. Doch sind wir darauf vorbereitet? Haben wir die richtigen Argumente und die richtigen Mittel zur Auseinandersetzung? Sind wir es überhaupt noch gewohnt, dass wir „klare Position beziehen“ im positiven Sinne und aufstehen, um uns für die pluralistische, freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv einzusetzen? Ja – wir sollten es lernen, einüben, uns austauschen, welche best-practice Lösungen hier angezeigt sind.


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