27. September 2016

Forumsbericht Teil 1: Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41 a Gemeindeordnung (BW) in Ulm

Informativ und kontrovers wurde auf dem Forum Kinder- und Jugendbeteiligung, oder welche Chancen bringt der neue § 41 a der Gemeindeordnung, über die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Sehr breit war auch das Spektrum, das die eingeladenen Keynote Speaker, an diesem Tag im Sitzungssaal des Ulmer Rathaus vertreten haben:

Nach der Begrüßung durch Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, machte Hannes Wezel vom Staatsministerium Baden-Württemberg, der als rechte Hand von Staatsrätin Gisela Erler, am Form teilgenommen hatte, den „Auftakt“ zur Veranstaltung. Er wies auf die hohe Bedeutung der ehrenamtlichen Engagements hin, das in Baden-Württemberg u.a. durch Bürgerbeteiligung erlangt und gefestigt werden konnte. Zudem hob er auch hervor, dass die Landesregierung auch durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einen ganz wesentlichen Beitrag für mehr Jugendbeteiligung geleistet habe. Bei den Formen der Beteiligung hätten die Gemeinden freie Wahl: Jugendräte, Jugendforen, Schülerhaushalte, alles seien gute und willkommene Formen im Rahmen des § 41 a der Gemeindeordnung. Die Gemeinden hätten hier gute Möglichkeiten, ihre innovativen Ideen einzubringen.

  • Diesen Ball nahm Dana Hoffmann vom Stadtjugendring Ulm e. V. und zuständig für die Betreuung des Ulmer Jugendparlaments gerne auf und formulierte gleich einige offene Fragen: „Was sind überhaupt jugendrelevante Themen? Wie sieht der Informationsfluss zu den Jugendlichen aus? Welche Rechte soll das Jugendparlament bekommen?“ Mit diesen Fragen wurde schnell deutlich, dass es den jungen Menschen um „mehr“, als nur eine formale Beteiligung geht. „Jugendbeteiligung benötigt Motivation, Betreuung, Information“ und das gehe nur, indem man auch die Ressourcen den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stelle, so Hoffmann. Eine 50%- Stelle sei in Ulm auf jeden Fall nicht ausreichend, um einen gute, nachhaltige Arbeit zu machen.

  • Wolfgang Mäder vom Staatlichen Schulamt Biberach zeigte anhand ganz konkreter Beispiele aus dem Schulalltag auf, wie Kinder- und Jugendbeteiligung heute dort schon vorgeschrieben sei. Betroffene sollten zu Beteiligten gemacht werden, was z.B. durch die SMVs, die Schulkonferenz, den Landesschulbeirat oder die zahlreichen Schülerräte unter Beweise gestellt werde. Besuche von Bürgermeistern in den Klassen zu konkreten Themen des Lehrplanes, seien natürlich auch willkommene Möglichkeiten, Schule als Teil der Lebenswirklichkeit „Gemeinde“ zu erfahren.
  • Bernd Mangold, Bürgermeister der Gemeinde Berghülen und Kreisvorsitzender des Gemeindetages von Baden-Württemberg, kritisierte offen und deutlich, dass Kinder- und Jugendbeteiligung in den Städten und Gemeinden schon landauf und landab in der Praxis umgesetzt werde. Dazu hätte es keines Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung bedurft. Der § 41 a GemO sei schlicht und ergreifend unnötig gewesen und erschwere  kommunale Entscheidungen, indem man die Urteile der Gerichte – bei unterbliebener Beteiligung – samt deren Konsequenzen nicht vorhersehen könne.
  • Daniel Salemi, Bürgermeister der Stadt Langenau, zeigte anhand eines „BM-Wahl-Speed-Datings“ auf, dass es gelingen kann, junge Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Allerdings müssten dazu immer passende und geeignete Formen gesucht und gefunden werden. Institutionalisierte Formen würden nicht immer erfolgversprechend sein. Dies habe man auch in Langenau erfahren. Mit dem Projekt „Jugend bewegt“ habe man aber positive Erfahrungen bezüglich des Engagements von jungen Menschen gemacht.
  • Eine Lanze für die Jugendbeteiligung und die bisherige durchaus erfolgreiche Arbeit brach Kreisjugendpfleger Thomas Laengerer vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Ein Jugendforum in Amstetten, eine aktivierende Jugendbefragung in Langenau, ein Jugendhearing, runde Tische, … seien als gelungene Beispiele für gute Jugendarbeit und damit Jugendbeteiligung zu nennen. Über die Jugendhilfe sei man auch an junge Menschen herangekommen, die sonst mit Beteiligungsprozessen normalerweise nicht erreicht werden könnten.

Den Eingangsstatements schloss sich ein Vortrag des systemischen Kommunalberaters, Schwerpunkt Kinder- und Jugendbeteiligung Udo Wenzl aus Waldkirch an. Lesen Sie mehr darüber auf den nächsten Seiten.


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